Allgemeine GeschÄftsbedingungen Tanzer & Mohr UG
(Stand: 20.05.2010)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Firma Tanzer & Mohr UG, Geschäftsführer Alexander Mohr, Linkstraße 70, 69335 Frankfurt/Main (nachfolgend Tanzer&Mohr genannt) auf dem Portal „mein-kind-ist-mir-wichtig.de“ und dem jeweiligen Kunden. Die Leistungen von Tanzer&Mohr erfolgen ausschließlich auf Grund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei dem Zustandekommen eines Vertrages gültigen Fassung Anwendung.
1.3 Abweichende Vereinbarungen zwischen Tanzer&Mohr und dem Kunden sowie zwingende gesetzliche Regelungen haben Vorrang. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Die Tanzer&Mohr vermittelt eine Vorsorgeberatung (z.B. über Versicherungen und Geldanlagen) für den Kunden durch ihre Kooperationspartner. Die Vertragsleistung der Tanzer&Mohr besteht in der Aufnahme der Kundendaten und die Vermittlung an einen passenden Kooperationspartner.
2.2 Die Tanzer & Mohr UG ist nicht Versicherungs- oder Vorsorgevertragspartner.
3. Vertragsschluss, Kostenfreiheit, Vertragskündigung
3.1 Der Vermittlungsvertrag kommt mit der Weiterleitung der Kundendaten durch den Kunden in dem dafür vorgesehenen Kontaktformular an Tanzer&Mohr zustande.
3.2 Die Vermittlung ist für den Kunden kostenfrei.
3.3 Der Kunden kann der Weitergabe seiner Daten jederzeit durch Erklärung gegenüber Tanzer&Mohr widersprechen und den Vermittlungsvertrag kündigen.
3.4 Eingabefehler im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
4. Haftung
4.1 Die Haftung von Tanzer&Mohr für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden vorbehaltlich der folgenden Ausnahmen beschränkt.
4.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Tanzer&Mohr im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn Tanzer&Mohr durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Tanzer&Mohr eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört auf dem Portal „mein-kind-ist-mir-wichtig.de“ insbesondere die Pflicht zur Vermittlung an einen Vorsorgekooperationspartner.
5. Datenschutz
5.1 Tanzer&Mohr ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere die in das Kontaktformular eingegeben Kundendaten und die Daten zur Nutzung der Webseite.
5.2 Der Kunde willigt in die Weitergabe seiner Kundendaten an kooperierende Geschäftspartner ein, soweit dies zur Durchführung der gewünschten Vorsorgeberatung erforderlich. Tanzer&Mohr wird dem Kunden auf Wunsch mitteilen, an welche Geschäftspartner seine Daten weitergegeben wurden.
5.3 Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von Tanzer&Mohr gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
5.4 Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG.
5.5 Eine Weitergabe der Kundendaten an nicht autorisierte Dritte erfolgt nicht.
5.5 Diese Information ist für den Kunden jederzeit auf der Webseite von Tanzer&Mohr unter den Navigationspunkten „AGB“ oder „Datenschutz“ abrufbar.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Gegen Forderungen von Tanzer&Mohr kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit Tanzer&Mohr nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Tanzer&Mohr auf einen Dritten übertragen.
6.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Sitz von Tanzer&Mohr Gerichtsstand. Tanzer&Mohr steht es offen, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
6.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.
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